Kritik an der Landesregierung - Kommunen nicht ausreichend finanziert
Kristin Flossmann

Das Interview

Frau Floßmann, Sie sind unter anderem Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sozusagen dem Königsausschuss des Thüringer Landtags. Wie beurteilen Sie die Finanzpolitik der letzten vier Jahre der RotRot-Grünen Landesregierung? Floßmann: Die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün sind verlorene Jahre für Thüringen. Das Haushaltsvolumen ist von 2014 mit rund 9 Milliarden Euro jährlich gestiegen und liegt im Plan 2020 bei mehr als 11 Milliarden Euro. Diese Haushalte waren nur möglich, indem die Rücklagen des Freistaates trotz sprudelnder Steuereinnahmen weitgehend aufgebraucht wurden. Investitionsmittel konnten dennoch nicht ausgereizt werden. So blieben in den Jahren 2015 bis 2018 rund 828 Millionen Euro eingestellte Investitionsmittel ungenutzt. Das zeigt, dass die Förderschwerpunkte falsch gesetzt werden und auch die Höhe der Fördersätze an der ein oder anderen Stelle hinterfragt werden muss. Unsere kommunale Familie wurde dennoch nicht ausreichend finanziert. So wurden den Kommunen im Zeitraum von 2015 bis 2018 309 Millionen Euro weniger zugewiesen, als es unter der CDU-Systematik zum Kommunalen Finanzausgleich passiert wäre. Zudem werden Gesetze erlassen, die unsere Kommunen zu Leistungen verpflichten, die nicht durch das Land mitfinanziert werden. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Können Sie bitte ein Beispiel für eine nicht ausfinanzierte Gesetzesänderung nennen? Und wie sieht eine verantwortungsvolle Finanzpolitik des Landes in Ihren Augen aus? Floßmann: Ich denke hier beispielsweise an die Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im letzten Jahr. Hier wurden in den einzelnen Brandschutzklassen die Standards erhöht, ohne diese Erhöhung in der Finanzierung im kommunalen Finanzausgleich abzubilden. Eine Regierung, die eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibt, hinterfragt Gesetze vor Verabschiedung darauf, welchen Finanzbedarf sie auslösen. Zudem ist regelmäßig die Fördersystematik dem Grunde und dem Inhalt nach zu hinterfragen, erst recht, wenn Gelder nicht abfließen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen muss auf der einen Seite investiert werden. Auf der anderen Seite ist Vorsorge für eine Konjunkturabschwächung mit all ihren Risiken zu treffen und dementsprechend die Rücklagen auf- statt abzubauen.

Stichwort „Investitionen“. Welche regionalen Vorhaben haben Sie unterstützt und an welcher Stelle hätten Sie gerne weitere Maßnahmen umgesetzt? Floßmann: Da ist zum einen die Ortsumfahrung Queienfeld im Grabfeld zu nennen. Dieses Projekt durfte ich zu Beginn der Legislaturperiode im Haushaltsausschuss unterstützen. Der Spatenstich für den Bau in diesem Jahr fand Ende November 2018 statt. Auch die Sanierung der Schwimmhalle Hildburghausen habe ich begleitet. Nach neunmonatiger Bauzeit konnte der Bürgermeister der Stadt Hildburghausen, Holger Obst, diese im März 2018 mit vielen Gästen feierlich wiedereröffnen. Ein weiteres Projekt, das ich gerne unterstützt habe, war die Genehmigung einer geriatrisch-medizinischen Versorgung an der Henneberg-Kliniken Hildburghausen. Ich kann nicht alle Projekte aufzählen. Was ich mir allerdings deutlich früher gewünscht hätte, ist der Bau der Ortsdurchfahrt Ummerstadt. Diese ist nach dem Landesstraßenbedarfsplan 2030 für einen Um- und Ausbau in den Jahren 2021 bis 2030 vorgesehen. Die Gefahrenstellen auf dem Weg zum örtlichen Kindergarten beispielsweise sind dringend zu beheben. Eine Sanierung halte ich für oberste Priorität.

Neben Ihrer Ausschusstätigkeit in Erfurt sind Sie in ihrer Heimat sehr aktiv und unterstützen Vereine und Institutionen. Das Ehrenamt liegt Ihnen am Herzen. Worauf legen Sie hierbei ihr besonderes Augenmerk? Floßmann: In vielen Gesprächen vor Ort nehme ich auf, wo „der Schuh drückt“. Viele Sorgen und Nöte sind durch die aktuelle Landesregierung in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren produziert. Ob das Ärger bei unseren Bauern durch immer weiteren Entzug landwirtschaftlicher Flächen ist, Ärger bei den Kommunen durch die nicht auskömmliche Finanzierung oder im sozialen Bereich. All das nehme ich mit nach Erfurt zur Diskussion in den Fachausschüssen. Vereine unterstütze ich vor allem bei Förderanträgen. Ehrenamt ist für mich Herzenssache, die es unbedingt zu unterstützen gilt. In den vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit ist es mir bisher gelungen, dass über 80 Lottomittelanträge mit einer Gesamtsumme von rund einer viertel Millionen Euro durch die Ministerien positiv beschieden wurden. Da steckt viel Arbeit drin, die ich aber gerne mache. Abgeordnete sind eben auch „Kümmerer“ vor Ort.

Welches Thema brennt Ihnen aktuelle unter den Nägeln? Floßmann: Aktuell brennendes Thema ist die Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Über 80 Prozent aller Regel- und Gemeinschaftsschulen entsprechen nicht den geplanten Vorgaben von Rot-Rot-Grün zu Klassen- und Schulgrößen. Ebenso betroffen sind Gymnasien und Grundschulen. Diese Größendiskussion bringt viel Unruhe in die Schullandschaft, vor allem in ländlichen Regionen und sorgt bei der ohnehin angespannten Situation mit Stundenausfall durch Lehrermangel für weitere Verunsicherung. Hier sollte sich eine Landesregierung mit der eingangs erwähnten komfortablen Finanzsituation doch vordergründig auf die Neueinstellung von Lehrern konzentrieren, statt Verhinderungspolitik für den Lehrbetrieb zu betreiben.

Mit Kristin Floßmann sprach Horst Mitzel.

(Aus: hm-.ZweiLänder-Magazin, Ausgabe März 2019)